Vor einigen Tagen in einem Caritas-Laden irgendwo in der Schweiz: «Weisst du, mit denen rede ich schon gar nicht mehr. Wegen denen habe ich meine Arbeit verloren. Jetzt bin ich überzeugte Ausländerhasserin.», sagte eine alte Kollegin zu mir, die ich hier im Laden für Armutsbetroffene zum ersten Mal einkaufen sah. Grund der Bemerkung: Ein junger Mann ausländischer Herkunft drängte an mir vorbei an die Kasse mit einigen Paketen Mehl auf dem Arm. Den Rest seines Einkaufs hatte er bereits vor mir aufs Förderband an der Kasse gelegt. Besagte Kollegin stand unmittelbar hinter mir und bekam mit, dass ich den jungen Mann daraufhin wies, dass man eigentlich zunächst alles zusammen trägt, bevor man zur Kasse geht.
«Jetzt bin ich überzeugte Ausländerhasserin!». Eine Aussage, die man immer öfter zu hören bekommt. Eine Aussage aber auch, die irritiert. Und doch entspricht sie einer Strömung, welche durch rechtsbürgerliche Kreise bewusst gepflegt und geschürt wird. Wenn der Arbeitsmarkt in der Schweiz den Bach runter geht, dann «sind die Ausländer schuld». So einfach ist das. Und so einfach funktioniert auch die Stimmungsmache insbesondere der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Diese bedient mit System das Klischee der «bösen Zuwanderer», welche uns zunächst die Arbeit und dann auch den Wohnraum streitig machen.
Und weil die so verkürzte Sicht aus diesen Kreisen so einfach ist, verfängt sie bei einem grossen Teil von Frau und Herrn Schweizer. Und treibt dieser Partei immer mehr Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterschaft in die Arme.
In die Taktik passt auch, dass in dieser Ecke die Themen «Migration» und «Asylwesen» bewusst vermischt werden.
Der Begriff «Migration» bezeichnet «die dauerhaften und grenzüberschreitenden Verlagerungen menschlicher Wohnorte» (Wikipedia). Somit wird von jedweder Art von Wanderung geredet. Seien dies nun Wanderungsbewegungen aus Fluchtgründen, zum Wohnortswechsel oder aus Arbeits-/Erwerbsgründen. Migration ist – einfach gesagt – der moderne Begriff für «Völkerwanderung», wie wir sie kennen, seit es Menschen gibt auf diesem Erdball.
«Asyl» steht für «einen Zufluchtsort, eine Unterkunft, ein Obdach» (Wikipedia). Schon das Wort «Zufluchtsort» enthält das Teilwort «Flucht», impliziert also deutlich, dass Asyl eine erzwungene «Wanderung» aus erzwungenen Gründen voraussetzt. Bis jetzt sind uns Kriegs-, Unruhe- oder Hungergebiete geläufig. Die Folgen des Klimawandels und der damit verbundenen Veränderungen auf dem gesamten Erdball werden zunehmend weiter Gründe liefern, welche zu Asyl-Wanderungen führen müssen.
Wer also zum Verlassen der Heimat gezwungen ist, ist zwar MigrantIn, hat aber nichts mit jenen «MigrantInnen» zu tun, deren Absicht ihrer Zuwanderung rein monetärer Natur sind. Bekannt sind hier etwa die «Schönen und Reichen», welche sich freiwillig gerne in unseren Zentren – etwa St. Moritz, Davos, Gstaad – einnisten, um hier unter ihresgleichen zu sein, und zusätzlich von den völlig ungerechten Vorzügen etwa der Pauschalbesteuerung schamlos profitieren. Ich nenne sie «Luxus-MigrantInnen».
Wer demgegenüber dutzendweise in der «Nussschale» mit Aussenbordmotor von verbrecherischen Schlepperbanden mit der Lüge auf «Aussicht auf eine bessere Zukunft» vorab in Europa auf eine Reise ins Ungewisse und Überlebenschancen wie beim Russischen Roulette in die Fluten des Mittelmeeres geschickt wird, hat schon seine Heimat nicht freiwillig verlassen. Und die Beweggründe für den Wunsch, in unserem Lande unter zukommen, sind elementar: Sie suchen Zuflucht, sind also auf der Flucht, wollen überleben – einfach nur überleben. Und wurden, um diese Flucht überhaupt antreten zu können, skrupellos ausgenommen. Wir kennen sie, die Flüchtlinge.
Ein Leben in Freiheit suchen sie. Doch die Schweiz zieht bei den Flüchtlingen die Schlinge immer enger zu. Die nächste, nicht mehr abzuwendende Stufe hier ist die Errichtung von eigentlichen Flüchtlingslagern; grossen Zentren, wo hunderte von Asylsuchenden eingepfercht werden sollen. Angeblicher Zweck dieser Zentren soll die Möglichkeit der effizienten und raschen Abwicklung der Verfahren sein. Dass damit der bisher gültige Verteilschlüssel von AsylantInnen auf die Kommunen aufgebrochen werden soll, liegt auf der Hand. Denn immer öfter stösst die Unterbringung von AsylbewerberInnen in den Kommunen auf erbitterten Widerstand.
Bei den «Luxus-MigrantInnen» schreit kein Hahn danach, wenn sie sich hier ansiedeln und durch die Pauschalbesteuerung erst noch nicht jenen Beitrag an die Allgemeinheit leisten, den sie Kraft ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse eigentlich leisten könnten. Ebenso wenig spielt eine Rolle, dass diese Zugewanderten durch ihre Bautätigkeit der Zersiedelung unserer Landschaft – trotz vom Volk gutgeheissener Zweitwohnungsinitiative – wacker Vorschub leisten.
Doch zurück zum Einstieg.
Es sind die Ausländer, die uns Jobs und Wohnung wegnehmen. So denken viele Mitbürgerinnen und Mitbürger. Demnach kommen die «bösen Ausländer» also hierher, um sich hier in der Arbeitswelt breit zu machen und unsere Wohnungen zu belegen. Aber kommen diese einfach her? Werden sie durch die Wirtschaft nicht bewusst zur Zuwanderung animiert? Sie werden! Und das hat handfeste Gründe, die wir aber zu einem Gutteil selber zu verantworten haben.
An allen Ecken und Enden werden knallharte Sparprogramme durchgeboxt. In der Bildung vor allem. Die Schweiz hat zuwenig Fachkräfte, um ihre wirtschaftliche Potenz zu halten. Also hat sie zuwenig eigenen Nachwuchs ausgebildet – und die Wirtschaft somit gezwungen, Fachkräfte ins Land zu holen. Soviel zur erwerbsbedingten Zuwanderung.
Bei der «Luxus-Zuwanderung» ist es der ruinöse Steuerwettbewerb gewisser Kantone, der dieses Segment von MigrantInnen aktiv umwirbt und mit grenzwertigen Abmachungen ins Land zieht. Dass einige der «Spitzenreiter» unter den Steuer-Dumping-Kantonen nun in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten kommen, ist logisch. Und dieser Umstand hat vereinzelt auch bereits dazu geführt, dass wieder zurück gekrebst wird.
Während also an der «Luxus-Migrationsfront» ein hässlicher Kampf um «Superreiche» geführt wird, wird am anderen Ende des Migrationswesens auf dem Buckel traumatisierter Menschen eingespart, bis auch der Kauf eines Hosenknopfs zur finanziellen Herausforderung wird.
Wenn also Ausländerhass wieder salonfähig wird, dann liegt das mitnichten an den Zuwandernden. Es liegt am unerschütterlichen Glauben an die vermeintlichen Vorzüge der Globalisierung. Und es liegt an der Diktatur der Wirtschaft über die Politik! Hier liegt der Hund begraben.
Ebenso ist es die herrschende Geldpolitik. Wenn, wie aktuell in Zypern, zuallererst der «kleine Bürger/die kleine Bürgerin» per Dekret ungefragt zur Finanzierung der Bankenrettung heran gezogen wird, wenn ihm/ihr ungefragt und über Nacht eine so genannte Steuer vom Konto abgebucht wird, dann ist das nichts weiter als Diebstahl.
Diese offenen Angriffe auf die Kleinen zugunsten einer hemmungslosen Finanzindustrie wird bald auch Grund sein für neue, völlig anders gelagerte «Wanderbewegungen».
Fazit:
«Jetzt bin ich überzeugte Ausländerhasserin». Das ist zwar beim gebetsmühlenartig konstruierten «Bedrohungsbild» aus der rechtsbürgerlichen Ecke verständlich. Aber der völlig falsche Ansatz. Und es ist die Aufgabe der Linken – allen voran der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, mit Vehemenz an der Korrektur dieser völlig verdrehten Weltanschauung zu arbeiten und die Verhältnisse wieder gerade zu rücken.