Ein klares NEIN ist am Wahlsonntag, dem 29. November 2009 nötig, um ein Debakel auf dem Schweizer Arbeitsmarkt zu verhindern.

Werbeplakat der Befürworter der InitiativeLinke, Grüne und ein paar Gewerkschaften (verstehe es wer will…) unterstützen ein Verbot von Kriegsmaterialexporten und empfehlen die Annahme der Initiative. Dieses Verbot würde in der Schweiz rund 5’000 – 7’000 direkt betroffene Arbeitsplätze zunichte machen (wieso die Gewerkschaften diese Initiative unterstützen… wie gesagt: verstehe es wer will). Was wollen die Initianten aber genau? Hier ein Auszug aus den neuen Gesetzestexten die nach einer Annahme des Verbotes von Kriegsmaterialexporten geltendes Recht würden:

Art. 107a (neu) Ausfuhr von Kriegsmaterial und besonderen militärischen Gütern
1 Die Ausfuhr und die Durchfuhr folgender Güter sind verboten:

    a. Kriegsmaterial einschliesslich Kleinwaffen und leichte Waffen sowie die
    zugehörige Munition;
    b. besondere militärische Güter;
    c. Immaterialgüter einschliesslich Technologien, die für die Entwicklung, die
    Herstellung oder den Gebrauch von Gütern nach den Buchstaben a und b
    von wesentlicher Bedeutung sind, sofern sie weder allgemein zugänglich
    sind noch der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.

2 Vom Aus- und vom Durchfuhrverbot ausgenommen sind Geräte zur humanitären
Entminung sowie Sport- und Jagdwaffen, die eindeutig als solche erkennbar und in
gleicher Ausführung nicht auch Kampfwaffen sind, sowie die zugehörige Munition.
3 Vom Ausfuhrverbot ausgenommen ist die Ausfuhr von Gütern nach Absatz 1
durch Behörden des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden, sofern diese Eigentümer
der Güter bleiben, die Güter durch eigene Dienstleistende benutzt und
anschliessend wieder eingeführt werden.

4 Die Vermittlung von und der Handel mit Gütern nach den Absätzen 1 und 2 sind
verboten, sofern der Empfänger oder die Empfängerin den Sitz oder Wohnsitz im
Ausland hat.

Wenn man sich die logischen Zusammenhänge einmal etwas genauer anschaut, sieht man aber dass da noch etliche Arbeitsplätze mehr daran hängen. So ignoriert Joe Lang von den Initiativ Befürwortern in einer unglaublichen Ignoranz, das zum Beispiel ein Kriegsfahrzeug nicht zu 100% in einer Waffenschmiede hergestellt wird. An einem solchen Fahrzeug hat es Bremsscheiben, Glasscheiben, Spiegel, Kameras, einen haufen Elektronik und tonnenweise Stahl. Diese Güter kauft ein Betrieb wie die RUAG bei Zulieferfirmen ein, damit sie die eigenen Kosten drücken können. Diese Zulieferfirmen wiederum stellen zum Beispiel Fensterscheiben in dutzenden Varianten her. Eine Variante ist dann zum Beispiel die für unser Kriegsfahrzeug von der RUAG. Um diese Scheibe herzustellen, benötigt es bei der Glasfirma Spezialisten, welche nach einem Verbot keine Arbeit mehr hätten. Dementsprechend weitet sich der Kreis der von einem Verbot von Kriegsmaterialexporten betroffenen Bevölkerung exponentiell aus.

Diesem Problem entgegnen die Linken mit folgendem Gesetzesartikel:

Art. 197 Ziff. 8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Art. 107a (Ausfuhr von Kriegsmaterial und besonderen
militärischen Gütern)
1 Der Bund unterstützt während zehn Jahren nach der Annahme der eidgenössischen
Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» durch Volk und
Stände Regionen und Beschäftigte, die von den Verboten nach Artikel 107a betroffen
sind.

2 Nach Annahme der Artikel 107 Absatz 3 und 107a durch Volk und Stände dürfen
keine neuen Bewilligungen für Tätigkeiten nach Artikel 107a erteilt werden.

Und spätestens hier wird aus der Initiative ein gigantomanisches Luftschloss welches auf „hätte, würde, könnte und sollte“ aufbaut. Die SP und die Grünen verlautbaren stets, dass für jeden Betroffenen dem aufgrund dem Verbot gekündigt werden muss, ein Arbeitsplatz in einem zivilen Bereich zugeteilt werden muss. So zum Beispiel die von den Grünen stets zitierte Solarwirtschaft. Nun, erstens kann man einen Waffenschmied nicht einfach mal so in eine Solarpanelfabrik stellen und dann hoffen, er wüsse was er tun muss, und zweitens wird man gerade für solche hochtechnologisierte Bereiche zuwenig inländische Arbeitnehmer finden. Trotz teurer und langwieriger Umschulungen.  Das ganze wird dann darauf hinauslaufen, das zwar diese Arbeitsplätze mit Staatsmilliarden geschaffen und gefördert werden, jedoch durch ausländische Arbeitnehmer belegt werden weil wir in der Schweiz zu wenig Fachpersonal haben. Und so finanzieren wir mit der Annahme der Initiative nicht nur den Stellenabbau in der Schweiz, sondern wir betätigen uns mit unserem hart verdienten Geld gleich noch als Arbeitsamt für das Ausland. Da sollte zum Beispiel ein Bastien Girod gegen ein Verbot der Kriegsmaterialexporte sein. Ansonsten würde er ja sein eigenes Papier zum Thema Überbevölkerung gleich selber bekämpfen…

Nichts gegen Ausländer welche hier arbeiten wollen. Aber sollten wir nicht zuerst einmal dafür schauen, das uns die nationalen Probleme nicht über den Kopf wachsen? Diese Frage darf wohl gestellt werden. Zumal diese Initiative im weltweiten Kriegsgemetzel weder etwas dagegen tut, noch einen grossen symbolischen Charakter hat, sondern einfach nur Geld und Arbeitsplätze kostet. Ich bin mir aber sicher, das der Schweizer Bürger mündig genug ist um zu erkennen dass ein Verbot von Kriegsmaterialexporten reine Geldverbrennung ist.